3G am Arbeitsplatz

Der Gesetzgeber hat mit der 4. und 5. Covid-19 Schutzmaßnahmenverordnung tatsächlich etwas auf den Weg gebracht, was ferner der Realität nicht sein kann.

Da werden zB Einlasskontrollen gefordert, die von Theoretikern für Kleinunternehmen verfasst wurden. Das sich die Anforderungen mit der bestehenden Datenschutz-Gesetzgebung beißt, lasse ich mal unberücksichtigt.

Es werden Unternehmen per Verordnung dazu aufgefordert, nur Personen mit gültigem 2G-Nachweis den Zutritt zum Arbeitsplatz zu gestatten. Um dies umzusetzen, darf das Unternehmen definierte Daten (Name, Geburtsdatum, Zertifikat, Gültigkeit, …) ermitteln, diese aber nicht weiter verarbeiten iS von Aufbewahren oder Vervielfältigen. Die entsprechenden Nachweise sind zu führen.
Das mag bei Unternehmen mit wenigen DN noch funktionieren. Bei Unternehmen über 51 DN, welche eine Covid-19-Präventionskonzept erstellen und leben müssen, scheint diese Anforderung jedoch kaum umsetzbar.

In der Praxis ist es nicht möglich, den Zutritt ausschließlich den Personen zu gestatten, welche einen 2G-Nachweis haben, wenn lediglich unregelmäßig (Stichproben) kontrolliert wird.

  • Sollen die DN eine Stunde früher am Arbeitsplatz erscheinen, damit alle rechtzeitig durch die Kontrolle kommen?
  • Wie werden die Informationen zu den Kontrollen verteilt?
  • Wie können in weiterer Folge die DN mit 2G-Nachweis von denen ohne 2G-Nachweis getrennt werden?
  • Wie sollen betriebswirtschaftlich effiziente Abläufe geschaffen werden, wenn die zugehörige Datenverarbeitung unzulässig ist?

Der gesetzliche Auftrag lässt eine pragmatische Umsetzung nicht zu. Komplexe organisatorische Begleitmaßnahmen müssen künstlich geschaffen werden.
Denn wer erinnert den DG an die Erstellung eines Eintrags im Verfahrensverzeichnis oder an die Erstellung einer Datenschutz-Folgenabschätzung?

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