Die Post verdient Geld damit, indem sie unsere Daten verkauft.

Sind Sie damit einverstanden, dass politische Parteien bei der Post eventuell auch Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der gezielten Wahlwerbung kaufen können? Wie in diversen Medien diese Woche berichtet wurde, hat die österreichische Datenschutzbehörde diesbezüglich ein Prüfverfahren gegen die Post eingeleitet.

Die Post verwaltet eigenen Angaben zufolge rund drei Millionen Datensätze und Profile. Bei rund 2,2 Millionen Österreichern ist auch die Parteiaffinität abgespeichert, berichtete jüngst die Rechercheplattform Addendum.

Das ist datenschutzrechtlich bedenklich!

Der Post könnten Strafen drohen, denn die Datenspeicherung sei weder von der Gewerbeordnung noch von der Datenschutzgrundverordnung gedeckt, sagte Dietmar Jahnel vom Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Uni Salzburg in Ö1. Die politische Meinung zähle nicht zu jenen Daten, deren Speicherung laut Gewerbeordnung zulässig sei.

Gemäß Art. 9 Abs.1 DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten aus denen politische Meinungen hervorgehen untersagt. Der Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO fordert diesbezüglich die ausdrückliche Einwilligung. Wir sind gespannt, wie die Post den gemäß Art. 7 Abs. 1 DSGVO geforderten Nachweis der Einwilligung der betroffenen Personen erbringen will?

Jetzt-Klubobmann Wolfgang Zinggl kritisierte das Vorgehen der Post und forderte eine Kurskorrektur: „Diese Vorgangsweise ist in jeder Hinsicht inakzeptabel.“ Sollte sich die Post nicht korrekt verhalten haben, seien die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Wenn Sie selbst aktiv werden möchten um von Ihrem Recht gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung Gebrauch zu machen, können Sie gerne unsere Mustervorlage „Auskunftsbegehren und Widerruf“ verwenden. Senden Sie uns dazu einfach eine E-Mail.

Links zur Berichterstattung (ORF, Presse):
https://orf.at//stories/3106915/
https://diepresse.com/home/wirtschaft/unternehmen/5556821/Post-verkauft-Daten-zu-Parteiaffinitaet-ihrer-Kunden

Anforderung Mustervorlage

Update 07.02.2019

Betroffenenrechte sind bei der Post unsauber geregelt

Die Österreichische POST ist nicht im Stande, Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO fristgerecht zu bearbeiten.

Zuerst betreibt die POST einen Handel mit angereicherten personenbezogenen Daten der Österreicher/Innen und dann schafft sie es nicht fristgerecht darüber Auskunft zu geben. Noch schlimmer.

Von insgesamt 3 unterschiedlichen Anfragen (3 unterschiedliche natürliche Personen) wurde überhaupt nur auf 1 reagiert!!
Noch keine dieser 3 Anfragen wurde beantwortet!!

Es wäre dbzgl genug Zeit zur Vorbereitung gewesen! Da hat wohl einer das Thema nicht ernst genommen. Bin mal gespannt wie auf die zugehörigen Beschwerden reagiert wird.

Ronald Kopecky
Ronald KopeckyGeschäftsführer
Persönlichkeitsrechte sind auch durch große Unternehmen zu respektieren und zu wahren. Es ist noch ein weiter Weg, bis dieses Thema die notwendige Durchdringung erreicht hat.

 

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